Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 241 Abs. 2 BGB; § 626 Abs. 1 BGB; § 626 Abs. 2 BGB; § 630d BGB; § 630e BGB; § 1631b Abs. 1 BGB
  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

• IWW

  § 626 BGB, § ... 1631b BGB, § 1631 b Abs. 2 BGB, § 203 Abs. 1 Ziffer 1 StGB, Artikel 9 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO, § 626 Abs. 2 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 313 Abs. 2 ZPO, §§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 630 d Abs. 1 S. 1 BGB, § 630 d Abs. 2 BGB, § 630 e BGB, § 630 f BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 1793 BGB, § 1631 b Abs. 1 BGB, §§ 151 Nr. 6, 167, 312 ff. FamFG, § 167 Abs. 3 FamFG, § 1631 b BGB, § 42 SGB VIII, § 42 Abs. 5 SGB VIII, § 128 StPO, § 626 Abs. 2 S. 1 BGB, § 356 ZPO, § 320 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Mehrfaches Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

• rechtsportal.de

  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch im § 314 Abs. 2 i. V. m. § 320 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhältnisänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ist ( BAG vom 18.09.2008, 2 AZR 827/06 , Rn. 32, 33 mwN;… BAG vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 Rn. 33 ff.).

  Bei dieser Prüfung besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit erneut zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und diesen besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Kündigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen ( BAG vom 18.09.2008, 2 AZR 827/06 , Rn. 37 m.w.N.).

• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Ist bereits eine Kündigung ausgesprochen, kann eine solche Situation nicht mehr eintreten ( BAG vom 04.06.1997, 2 AZR 362/96 , Rn. 24 u. 25. m.w.N., BAG vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12 , Rn. 33).

  Bei der Verdachtskündigung, die als Kündigungsgrund nachgeschoben wird, ist die Anhörung des Arbeitnehmers entbehrlich, führt der Arbeitgeber neue Tatsachen in das Verfahren ein, die den Verdacht einer weiteren Pflichtverletzung begründen, bedarf es der ggfs. erneuten Anhörung des Arbeitnehmers nicht (BAG vom 23.05.2013, aaO, Rn. 30 m.w.N.).

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch im § 314 Abs. 2 i. V. m. § 320 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhältnisänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ist (… BAG vom 18.09.2008, 2 AZR 827/06 , Rn. 32, 33 mwN; BAG vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 Rn. 33 ff.).

 
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes liegt jedenfalls bei einer Zeitdauer von ungefähr 30 Minuten keine kurzfristige Maßnahme mehr vor ( BVerfG vom 24.07.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NZFam 2018, 724ff.).
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

  Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor, weil der Zeuge H. ein unabhängiger Dritter ist (vgl. BAG vom 22.05.2007, 3 AZN 1155/06 ).
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  (vgl. BAG vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 Rn. 24).
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17

  Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Das Gericht muss vielmehr dem Anspruch auf rechtliches Gehör der Parteien nachkommen und den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise berücksichtigen, es sei denn eine grundrechtlich geschützte Position einer Prozesspartei gebiete zwingend etwas anderes ( BAG vom 28.03.2019, 8 AZR 421/17 , Rn. 28 m.w.N.).
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekannt geworden sind, können im Kündigungsschutzprozess nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat erneut angehört hat (BAG vom 11.04.1995, 2 AZR 239/84 Rn.38, BAG vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14 , Rn. 47).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96

  Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Ist bereits eine Kündigung ausgesprochen, kann eine solche Situation nicht mehr eintreten ( BAG vom 04.06.1997, 2 AZR 362/96 , Rn. 24 u. 25. m.w.N., BAG vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12 , Rn. 33).
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekannt geworden sind, können im Kündigungsschutzprozess nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat erneut angehört hat (BAG vom 11.04.1995, 2 AZR 239/84 Rn.38, BAG vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14 , Rn. 47).
• LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12

  Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen …
• OLG Dresden, 15.05.2018 - 4 U 248/16

  Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene …
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
• BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05

  Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
• BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

  Anforderungen an die Würdigung von Indizien
• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04

  Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
• BGH, 31.07.2013 - VII ZR 11/12

  Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung

• BAG, 12.01.2021 - 2 AZN 724/20

  Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Mai 2020 - 9 Sa 358/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.